Business-Klodeckel der Woche #6 - Wenn Sozialisten ernst machen: dit is Berlin!

Während Kevin Kühnert noch von Enteignungen und Planwirtschaft träumt, macht seine Quasi-Parteifreundin (die Unterschiede zwischen SED/Linkspartei und SPD sind mittlerweile nur noch marginal) Katrin Lompscher in Berlin bereits Nägel mit Köpfen!

Laut einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll schon 2020 ein Berliner Mietengesetz mit einem sog. "Mietendeckel" gelten. Die Rede ist konkret von einer "öffentlich rechtlichen" Begrenzung der Mieten, wodurch ganz im Sinne des Framing gleich der Eindruck von Gemeinwohl geweckt werden soll. Geplant ist konkret nicht weniger als die faktische Enteignung aller Besitzer von Mehrfamilienhäusern in Berlin. Neben einem Stopp für Mieterhöhungen sollen auch nachträgliche Senkungen möglich sein - soweit die Mieten der Senatsverwaltung zu hoch erscheinen. Auch eine jetzt erfolgende "vorsorgliche" Mieterhöhung wird unterbunden. Die Maßnahmen sollen zwar auf fünf Jahre begrenzt sein, aber hey - die Sektsteuer lässt grüßen...

Ich denke, man kann mit Fug und Recht von Enteignung sprechen, denn den Besitzern der Häuser wird das Recht genommen, über ihr Eigentum selber frei zu entscheiden. Natürlich werden die Objekte durch die geplanten Regelungen auch entwertet, denn wer kauft schon so ein Haus, wo die Höhe der Miete durch den Staat festgelegt wurde?

Man merkt deutlich, dass Frau Lompscher nachhaltig in der planwirtschaftlichen Welt der DDR sozialisiert wurde. Aber anstatt aber wie viele ihrer ehemaligen Leidensgenossen die gewonnene Freiheit nach 1989 zum Wohle der Stadt zu nutzen, will sie auf Planwirtschaft und Dirigismus setzen. Lt. ihrem Wikipedia - Eintrag ist sie übrigens als Senatorin für Stadtentwicklung bisher noch nicht durch besonderen Tatendrand aufgefallen. Im Gegenteil sanken die erteilten Baugenehmigungen in ihrer Amtszeit um gut die Hälfte (sie wollte wohl lieber ein paar Bäume retten) und Frau Lompscher wurde u.a. als "Bauverhinderungssenatorin" tituliert.

Planwirtschaft und Sozialismus wollen nie so recht verschwinden. Bild: privat


Was wird nun geschehen?

Ein großer Irrtum von Umverteilungspolitikern ist ja, dass durch staatliche Regelungen der "Markt gezähmt" bzw. der Kapitalismus in seinen Auswüchsen eingeschränkt werden kann. Schuld an diesem ewigen Irrtum ist die alte sozialistische Idee vom "neuen Menschen". Die Menschen lassen sich aber nicht neu erschaffen oder auf Dauer effektiv umerziehen. Gerade Frau Lompscher sollte das mit ihrer persönlichen Geschichte wissen. In Wirklichkeit wirken die Gesetze des Marktes natürlich immer weiter. Sie biegen sich quasi um alle Regelungen herum und zeitigen dann überraschende aber oft ähnliche Ergebnisse.

Bei der Planwirtschaft sind das u.a.

Mangelwirtschaft durch Fehlanreize
Wenn der Staat ein Gut künstlich verbilligt, gibt er dem (immer funktionierenden) Markt das Signal, dass dieses Gut - hier der Mietraum - NICHT knapp ist und deshalb wird der Markt keinen neuen Mietraum schaffen, denn es lohnt sich ja nicht. Durch diesen Mechanismus entsteht das nächste Ergebnis, nämlich

Verfall der Substanz
Wenn ich eine Wohnung nicht mehr gewinnbringend vermieten kann, lohnt sich irgendwann auch die Instandhaltung nicht mehr. Das Ergebnis für die Bausubstanz konnte man spätestens im Endstadium der DDR überall besichtigen.

Verteilungsbürokratie
Mietraum in Berlin wird durch die geplanten Maßnahmen natürlich noch knapper werden. Für Umverteilungspolitiker kein Problem! Sie können im Gegenteil die eigene Relevanz weiter erhöhen, denn auf Dauer wird es zu einer Zuteilungs- und Einquartierungsbürokratie kommen, um die wachsende Not zu kanalisieren und "Gerechtigkeit" zu schaffen. Mit solcher Bürokratie einher gehen dann üblicherweise Korruption und irgendeine Art von Schwarzmarkt.

Warum Berlin?

Dass Berlin zu einem Schrittmacher sozialistischer Politik wird, ist kein Zufall. Hohe Mieten und zu wenige Wohnungen gibt es in vielen Städten und Ballungsräumen, aber in Berlin kommt so einiges zusammen. 
Da wäre zunächst die ausgeprägte wirtschaftliche Schwäche der Stadt. Die Metropole Berlin ist bekanntlich die einzige europäische Hauptstadt, die keinen positiven volkswirtschaftlichen Beitrag in ihrem Land leistet. Nun stehen auch in London wenige Fabriken, aber dort arbeiten mehr als eine halbe Millionen Menschen in der Finanzindustrie. Die Bevölkerung Berlins ist zudem etwa zweigeteilt. Am unteren Ende der Gesellschaft befinden sich viele Sozialleistungsempfänger, die nachhaltig von beruflichen Perspektiven und wirtschaftlichen Prozessen abgehängt sind. Oben dann eine Mischung aus Hauptstadtbürokratieprofiteuren und Bionade schlürfenden Hipster-Globalisten, für die Berlin schick und cool ist und die zur Not auf einen anderen Kontinent umziehen. Falls sie doch bleiben und sogar Kinder bekommen, wechseln sie noch schnell das Viertel, bevor die lieben kleinen eingeschult werden, damit in der Klasse mehr deutsch als arabisch gesprochen wird.
Zwischen diesen beiden Polen existiert in Berlin nur eine kleine Mittelschicht von klassischen Arbeitern und Angestellten. Durch lange Jahre des "Arm aber sexy" ist zudem der Irrtum entstanden, es gäbe ein Menschenrecht darauf, 50 Jahre am Stück für 6 EURO Warmmiete mit Blick auf das Brandenburger Tor wohnen zu können. Die Entwicklung aller modernen Metropolen ist aber immer durch eine gewisse Gentrifizierung geprägt gewesen. Viertel werden hipp, die Mieten steigen, manchmal auch in irrationale Höhen. Dann gibt es vielleicht wieder einen Einbruch und in die verfallenden Häuser ziehen wieder die Künstler und Alternativen, bevor es dann wieder hipp und teuer wird usw.

In Berlin scheut man sich, diese Prozesse des Marktes zuzulassen. Der Markt ist sehr effizient beim Befriedigen von Bedürfnissen und findet dazu, wenn man ihn lässt, günstige und direkte Wege. In Berlin hieße das, dass man die "Verrückten" die Mond-Mieten in der Innenstadt zahlen lässt und selber an die Peripherie zieht. Blöd dann nur, wenn es keine Straßenbahn in die Innenstadt mehr gibt, wie in Berlin neulich geschehen.

Zuguter letzt sollte man nie vergessen, wodurch die hohen Mieten in Berlin und vielen anderen Städten entstanden sind. Nach der sog. "Euro-Krise", die ja eine Staatsschuldenkrise war und ist, wurden die Märkte von der Politik im Gewand der EZB mit Liquidität geflutet. Auch das geschah, um die reinigenden Kräfte des Marktes abzuwenden. Das Geld wanderte zu einem guten Teil in Immobilien. Denn: wenn ich schon sehr viel Geld habe und das Festgeld nichts mehr außer Nullzinsen bringt, dass ist eine schicke Immobilie als Wertaufbewahrungsmittel recht attraktiv.

Wenn also nicht noch ein Richter in einem wachen Moment den planwirtschaftlichen Avancen der Berliner Verwaltung Einhalt gebietet, werden wir in den nächsten Jahren all' die oben beschriebenen Effekte dort und vielleicht auch woanders (aus der SPD wird ja schon nach einem deutschlandweiten Mietendeckel geschrien) beobachten können. 

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich mich dann freuen werde, weil ich recht behalten habe.

Business-Klodeckel der Woche #5 - Olympia soll immer noch schon wieder ins Ruhrgebiet




































 

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